Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Silvia Elisabeth Hautmann, Chausseestr.94 / Aufgang 1, D-10115 Berlin, Inhaberin von Ille von Rott zu Schreckenstein Finest Nightwear, genannt folgend, S.E. Hautmann.
Sämtliche Lieferungen von S.E. Hautmann erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen S.E. Hautmann und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
Die Abwicklung der Bestellung und Warenlieferung erfolgt im Auftrag von S.E. Hautmann, Chausseestr.94 / Aufgang 1, D-10115 Berlin
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen Angebote bzw. Waren stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei S.E. Hautmann zu bestellen. Alle Angebote sind freibleibend und können ohne vorherige Nachricht an den Kunden geändert werden.
(2) Die Anfrage stellt noch keine Bestellung dar. S.E. Hautmann sendet dem Kunden nach dessen Anfrage per E-Mail eine Bestätigung und prüft das Angebot auf seine tatsächliche Durchführbarkeit, sowie ggf. die Bonität des Kunden. Nach anschließender Bestätigung der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Herstellung der Ware. Dem Kunden ist bewusst, dass die Ware erst nach Bestellung und Bezahlung für den Kunden angefertigt wird. Kann die Ware nicht hergestellt werden, so wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 3 Lieferung / Versand
(1) Da die Ware für den Kunden extra hergestellt wird, kann sich die Lieferung zwischen 6 und 8 Wochen belaufen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von S. E. Hautmann ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb D / innerhalb der EU / andere Länder. Der Kunde hat die Portopauschale im Voraus zu tragen.
Die Lieferung erfolgt durch DHL als versichertes Paket.
Die Versandkosten betragen:
• innerhalb Deutschland 7,00 €
• innerhalb der EU 17,00 €
• andere Länder / Übersee 36,00 €
(3) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von sechs bis acht Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet S.E. Hautmann den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
§ 4 Preise
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen.
(2) Kaufpreis und Versandkosten sind bei Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig.
§ 5 Bezahlung
(1) Die Bezahlung kann über PayPal oder Vorkasse getätigt werden. Erst nach Eingang des vollständigen Betrages wird die Ware an den Kunden gesandt.
PAYPAL
Paypal ist ein Online Zahlungsservice von der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A, der eine Echtzeit-Zahlungslösung mit integriertem Käuferschutz anbietet. Um Paypal nutzen zu können, benötigen Sie ein Paypal Konto, bei dem Sie Ihre Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegen können, damit diese nicht bei jedem Kauf neu angeben werden müssen. Mit PayPal können Sie unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passworts sicher, bequem und kostengünstig online Zahlungen senden. Ihr Paypal Konto wird direkt mit dem entsprechenden Betrag belastet und Sie erhälten eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mehr dazu unter www.paypal.de.
VORKASSE
Im Anschluss an die Bestellungen und die unter §3 Absatz 1 erwähnten Lieferbedingungen, erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail mit den Bankdaten, zur Überweisung. Erst nach Zahlungseingang kann die Ware produziert und versendet werden.
(2) Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens S.E. Hautmann nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde S.E. Hautmann oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) S.E. Hautmann ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf S.E. Hautmann ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten oder ein Rechtsanwalt mit dem Einzug beauftragen und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu S.E. Hautmann erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der zustehenden Forderungen Eigentum von S.E. Hautmann.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. S.E. Hautmann übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tage an S.E. Hautmann auf Kosten von S.E. Hautmann zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. S.E. Hautmann behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 8 Widerrufsrecht bis zu zwei Wochen, Ausschluss des Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ille von Rott zu Schreckenstein Finest Nightwear
Inhaberin: S.E. Hautmann
Chausseestr. 94 / Aufgang 1
10115 Berlin
Germany
oder per E-Mail an: contact [at] illevonrott.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z. B. Kleidungsstücke, die nach individuellen Maßen des Kunden gefertigt wurden oder ein Kleidungsstück mit zusätzlichen Ornamenten versehen wurde.
(3) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 Gewährleistung).
(4) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde neben der Ware auch die Versandverpackung an S.E. Hautmann zurückzusenden. Die von S.E. Hautmann verwendete Versandverpackung stellt eine besondere Versandform dar und ist mit dem versandten Kleidungsstück als Einheit zu betrachten und daher zurückzusenden.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, das die zurückgesandte Ware, gemäß den Regelungen über die Widerrufsfolgen (§ 9 Abs.1 Widerrufsrecht) pfleglich zu behandeln ist. Der Kunde kann die Ware zur Prüfung anprobieren, jedoch wird eine Ware, die gewaschen/gereinigt wurde, parfümiert wurde oder befleckt ist, nicht mehr zurückgenommen bzw. es ist Wertersatz vom Kunden zu leisten.
(6) Bei unsachgemäßer Anprobe, zum Beispiel durch Abreißen eines Verschlusses, behalten wir uns vor die Rücknahme zu verweigern bzw. Schadensersatz zu verlangen.
(7) Für den unsachgemäßen Gebrauch wird nicht gehaftet, sei denn, ein Gesetz sieht eine solche Haftung ausdrücklich vor. Es gilt zudem § 12 Haftungsbeschränkung.
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
(1) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 10 Technische und gestalterische Abweichungen
(1) S.E. Hautmann behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen sowie naturgegebenen Beschaffenheiten.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. S.E. Hautmann haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(2) Die Haftung von S.E. Hautmann richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet S.E. Hautmann, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet S.E. Hautmann bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von S.E. Hautmann auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(3) Soweit die Haftung von S.E. Hautmann in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von S.E. Hautmann.
§ 12 Datenschutz
(1) S.E. Hautmann verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von S.E. Hautmann zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von S.E. Hautmann vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von S.E. Hautmann über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist:
Ille von Rott zu Schreckenstein Finest Nightwear
Inhaberin: S.E. Hautmann
Chausseestr. 94 / Aufgang 1
10115 Berlin
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand. S.E. Hautmann ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von S.E. Hautmann an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Stand: Januar 2013